Allgemeine Geschäftsbedingungen - Händlerbereich

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme des Händlerbereiches des Dienstes „Autosnip“ (nachfolgend: „Dienst“) der Autosnip GmbH, Richard-Sorge-Str. 24, 10249 Berlin, Deutschland (nachfolgend: „Autosnip“), durch den Nutzer/die Nutzerin und seine für ihn handelnden Geschäftsführer, Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen (nachfolgend: „Händler“) und die Nutzung der entsprechenden Anwendungssoftware auf internetfähigen mobilen Endgeräten (nachfolgend: „App“) sowie der Webseite www.autosnip.de (nachfolgend: „Webseite“) durch den Händler .

1.2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen Autosnip und dem Händler. Abweichende Bedingungen des Händlers erkennt Autosnip nicht an, es sei denn, Autosnip hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Mit der Zustimmung zur Geltung dieser AGB erklärt der Händler, dass er mindestens 18 Jahre alt und Vertreter eines in ein amtliches Register eingetragenen und in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässigen Kraftfahrzeughändlers ist.

1.4. Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des Dienstes kann auf bestimmte Händler und/oder Händlergruppen beschränkt sein. Dies gilt insbesondere für diejenigen Anwendungen, für deren Nutzung die Zustimmung zu zusätzlichen Geschäftsbedingungen erforderlich ist.

2. Anmeldung und Vertragsabschluss

2.1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Händlers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Händler im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Autosnip vorgenommen. Ein Händlerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.

2.2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Händler entsprechende Verträge abzuschließen. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Autosnip berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegister- und/oder sonstigen amtlichen Registerauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

2.3. Um den Dienst als Automobilhändler nutzen zu können, muss sich der Händler auf der Webseite registrieren und die entsprechende Anwendungssoftware auf sein mobiles Endgerät herunterladen (nachfolgend: „Registrierung“). Autosnip ist jederzeit berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen vorläufig oder endgültig zurückzuweisen. In diesem Fall wird Autosnip die durch den Händler bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.4. Für eine erfolgreiche Registrierung ist erforderlich, dass der Händler seinen Firmennamen, die Firmenadresse, Umsatzsteuer-ID, Vor- und Nachnamen eines Ansprechpartners sowie eine gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer angibt. Des Weiteren muss der Händler ein geeignetes und sicheres Passwort setzen. Wird eine Registrierung nicht vollständig abgeschlossen, werden gegebenenfalls das Händlerkonto und die bislang vom Händler übermittelten Daten gelöscht.

2.5. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird von Autosnip mit einer an den Händler gerichteten E-Mail bestätigt.

2.6. Nach einer bestätigten Registrierung hat der Händler die Möglichkeit, den Dienst über den Login-Bereich zu nutzen. Hierfür ist die Eingabe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail Adresse sowie des Passwortes erforderlich.

2.7. Die bei der Registrierung vom Händler gewählten Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Händler darf Dritten die Nutzung des Dienstes mit seinen Zugangsdaten nicht ermöglichen. Eine gemeinsame Nutzung des Accounts innerhalb eines Unternehmens und Firmenstandorts ist jedoch zulässig. Bei dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder die Kenntnis Dritter von Zugangsdaten hat der Händler Autosnip umgehend zu informieren.

2.8. Jeder Händler darf pro Firmenstandort nur einen Account für den Dienst erstellen. Mit der Registrierung versichert der Händler, dass er zuvor noch kein Händlerkonto für den gleichen Standort bei dem Dienst angelegt hat.

3. Leistungen von Autosnip im Rahmen des Dienstes

3.1. Bei dem Dienst handelt es sich um ein Web- und App-basiertes Tool zur Aufnahme und Übertragung von Fahrzeugvideos sowie zur Terminvereinbarung zwischen Autosuchenden und Automobilhändlern. Der Händler kann im Händlerbereich seine zum Verkauf stehenden Fahrzeuge über eine CSV-Datei oder einen Schnittstellenpartner importieren und danach mit der Smartphone-App Fahrzeugvideos für diese Fahrzeuge aufnehmen und diese bei Anfragen per Mail an potentielle Kunden (nachfolgend: „Kunden“) verschicken. Der Empfänger bekommt eine Email mit einem Link, über den er das Fahrzeugvideo in einem Videoplayer, inklusive der Anzeige aller im Händlerbereich eingegebenen bzw. importierten Fahrzeugdaten, anschauen, bewerten und teilen kann. Der Videoempfänger kann außerdem über ein in den Videoplayer integriertes Kontaktformular Kontakt zum Händler aufnehmen und einen Termin vereinbaren. Dem Videoempfänger wird der jeweilige Firmenname des beantwortenden Händlers inklusive Adresse, Telefonnummer und Email zur Kontaktaufnahme übermittelt. Sowohl Händler, als auch der Videoempfänger können die Videos in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Twitter, Google+) unter Einhaltung der dort jeweils geltenden Nutzungsbedingungen teilen.

3.2. Autosnip kann nur über die Webseite in Kombination mit der App genutzt werden. Der Umfang der Nutzung über die Webseite und der App können sich unterscheiden.

3.3. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang erforderlich. Für die Nutzung des Dienstes über Mobiltelefone sind ein internetfähiges Mobiltelefon und die Installation der App auf den hierfür geeigneten Smartphones erforderlich. Zum Leistungsinhalt des Dienstes gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung des Dienstes und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Händler eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

3.4. Autosnip ist in die Beziehung zwischen Händler und Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

3.5. Verträge, die infolge eines über den Dienst geschalteten Inserats oder sonst mit Hilfe des Dienstes angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Autosnip abgeschlossen und erfüllt.

4. Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung

4.1. Nach erfolgter Registrierung muss der Händler im Händlerbereich eines der dort angebotenen Pakete buchen, um den Dienst nutzen zu können. Hierzu ist die Übermittlung von Zahlungsdaten (Bankverbindung oder Kreditkartendaten) notwendig. In Ausnahmefällen kann Autosnip dem Händler eine kostenlose Testphase zur Nutzung des Dienstes und der zugehörigen App gewähren. Während der kostenlosen Testphase kann der Dienst Einschränkungen unterliegen. Vor Ablauf der kostenlosen Testphase wird der Händler von Autosnip benachrichtigt und kann entscheiden, ob er den Dienst weiter nutzen möchte. Der kostenlose Account wird nicht automatisch in einen kostenpflichtigen umgewandelt, hierfür bedarf es der aktiven Zustimmung des Händlers. Um den Dienst auch nach der kostenlosen Testphase weiter nutzen zu können, muss der Händler im Händlerbereich eines der dort angebotenen Pakete buchen. Hierzu ist die Übermittlung von Zahlungsdaten (Bankverbindung oder Kreditkartendaten) notwendig. Eine Nutzung des Dienstes nach Ablauf der kostenlosen Testphase ist ohne Buchung eines kostenpflichtigen Pakets nicht möglich und der Zugang zum Dienst kann dem Händler verweigert werden.

4.2. Die monatliche Vergütung wird anhand des vom Händler gebuchten Pakets und der dafür angegebenen Preise berechnet. Eventuelle verschiedene Pakete können sich im Leistungsumfang voneinander unterscheiden. Autosnip behält sich vor, kostenpflichtige Zusatzfunktionen anzubieten, die vom Händler optional gebucht werden können.

4.3. Die Vergütung wird direkt am Tag der Buchung des Pakets fällig und eingezogen. Bei einer Verlängerung der Laufzeit (siehe hierzu Punkt 11.1. der AGB) wird die weitere Vergütung am ersten Tag der verlängerten Laufzeit fällig und eingezogen. Bei Umbuchung auf ein anderes Paket verfällt die Restlaufzeit des zuvor gebuchten Pakets. Kosten für die Restlaufzeit werden nicht erstattet. Es erfolgt keine Verrechnung. Autosnip behält sich vor, die sofortige Buchung mehrerer Monate vergünstigt anzubieten.

4.4. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene Email-Adresse. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet Autosnip für jede Rechnung eine Aufwandspauschale. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

4.5. Die Begleichung der von einem Händler zu zahlenden Gebühren erfolgt entweder im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens oder per Kreditkarte. Autosnip behält sich das Recht vor, die Wahl des Zahlungsverfahrens einzuschränken. Für die Abrechnung per SEPA-Lastschriftverfahren erteilt der Händler Autosnip im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird nach Fälligkeit vom Konto bzw. der Kreditkarte des Händlers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit der Zahlung werden dem Händler erstmalig direkt nach Buchung und danach mit jeder Rechnung für den darauffolgenden Abrechnungszeitraum per Email angekündigt. Der Händler hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos bzw. seiner Kreditkarte zu sorgen. Für die Vorankündigung des Basis-Lastschriftverfahrens gilt eine verkürzte Frist von einem Tag.

4.6. Der Händler hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird bzw. eine Kreditkartenabbuchung zurückgebucht wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Händler steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

4.7. Preisänderungen werden von Autosnip so rechtzeitig angekündigt, dass der Händler das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Autosnip nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

5. Inhalte

5.1. Für alle von den jeweiligen Händlern über den Dienst öffentlich und/oder privat bereit gestellten, versendeten oder sonst Dritten zugänglich gemachten Inhalte (nachfolgend: „Inhalte“), insbesondere Daten, Texte, grafische Darstellungen, bewegte und/oder unbewegte Bilder ist ausschließlich der jeweilige Händler verantwortlich. Autosnip selbst bietet im Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen keine eigenen Inhalte an. Durch den Dienst erfolgt lediglich eine rein technische Übermittlung der jeweiligen Inhalte.

5.2. Gestattet ist ausschließlich die Bereitstellung von Inhalten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen abzielen.

5.3. Die vom Händler über den Dienst übertragenen Fahrzeugvideos können über eine Funktion des Videoplayers auch bei externen Diensteanbietern (z.B. über www.facebook.com und/oder www.twitter.com) und auch von Dritten, insbesondere dem Kunden, öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Händler wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die jeweiligen Nutzungsbedingungen des externen Diensteanbieters zu beachten hat und dass diese von diesen AGB abweichen können.

5.4. Der Händler ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug, den Preis des Fahrzeugs und im Hinblick auf die übrigen bereitgestellten Inhalte zu machen. Die über den Dienst von Händlern zugänglich gemachten Inhalte und ihre Verwendung durch den Kunden und/oder weitere Dritte werden grundsätzlich nicht von Autosnip auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Qualität hin überprüft. Autosnip übernimmt keine Gewährleistung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Qualität der jeweiligen Inhalte und/oder Händlerdaten und/oder die rechtmäßige Verwendung durch den Kunden und/oder weiteren Dritten. Sollte Autosnip Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen innerhalb des Dienstes erlangen, werden die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernt und/oder der Zugang zu diesen gesperrt.

5.5. Mit der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen versichert der Händler, dass er im Rahmen der Anwendung des Dienstes keine Inhalte zugänglich machen und/oder Handlungen vornehmen wird, die gegen die guten Sitten verstoßen und/oder die Rechte anderer Händler und/oder Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte sowie Urheber- und Markenrechte, verletzen, oder die sonst gegen geltende Gesetze und/oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Vor der jeweiligen Zugänglichmachung seiner Inhalte über den Dienst und/oder der Verwendung der Inhalte Dritter, hat der Händler sicherzustellen, dass ihm an dem jeweiligen Inhalt die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

5.6. Über den Dienst dürfen durch den Händler auch und insbesondere keine Inhalte, welche Gewaltdarstellungen, sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische oder verleumderische Elemente enthalten, hochgeladen und/oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich gemacht und/oder in sonstiger Weise verwendet werden.

5.7. Bei dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung gegen die hier in Ziffern 5.5. und 5.6. genannten Regelungen behält sich Autosnip zu jeder Zeit, je nach der Schwere der Verstoßes, das Recht vor, Inhalte zu löschen, Händler zu verwarnen, die Nutzung des Dienstes be- oder einzuschränken sowie Händlerkonten vorläufig oder endgültig zu sperren.

5.8. Der Händler stellt Autosnip, seine Geschäftsführer, Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, welche aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Verletzung des Händlers dieser Bestimmungen bzw. der Verletzung der Rechte anderer Händler und/oder Dritter entstanden sind. Dies beinhaltet auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung.

5.9. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Händler verpflichtet, Autosnip unverzüglich sämtliche Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung möglicher Ansprüche des Dritten erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Autosnip gegen den Händler bleiben unberührt.

5.10. Die in o.g. Ziffern 5.8. bis 5.9. genannten Pflichten des Händlers gelten nicht, sofern der Händler die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6. Einräumung von Nutzungsrechten an Autosnip

6.1. Der Händler räumt Autosnip während der Zeit des Nutzungsvertrages ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches, einfaches und übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm über Autosnip zugänglich gemachten Inhalten, insbesondere Fahrzeugvideos, ein (nachfolgend: „Nutzungsrecht“). Von dem Nutzungsrecht wird ausschließlich im Rahmen des Dienstes und seines Angebotes über die App und die Webseite und/oder in Verbindung mit der App und der Webseite Gebrauch gemacht. Das Nutzungsrecht beinhaltet dabei insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung der vom Händler zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Nutzung der Inhalte zur Bewerbung von Autosnip auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen sowie zur Vorführung in Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Messen, Seminaren und Schulungen. Der Händler erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen Übersetzungen seiner Inhalte vorgenommen werden dürfen. Das Nutzungsrecht ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerruflich. Der Händler kann den Widerruf per E-Mail unter account@autosnip.de erklären oder auch schriftlich an die Autosnip GmbH, Richard-Sorge-Str. 24, 10249 Berlin unter Angabe seiner Händlerdaten senden. Der Bestand von Nutzungsrechten, die vor der Ausübung dieses durch den Händler ausgeübten Widerrufs von Autosnip an Dritte übertragen oder in sonstiger Weise von Autosnip verwertet wurden, insbesondere auch durch die vom Händler über den Dienst öffentlich zugänglich gemachten Fahrzeugvideos, bleibt vom Widerruf des Nutzungsrechts unberührt.

6.2. Autosnip erkennt das jeweilige Urheberrecht bzw. das Recht des Händlers als Lichtbildner im Rahmen der Nutzung des Dienstes an. Autosnip wird daher in der für die jeweilige Verwendung üblichen Art und Weise und soweit technisch möglich am Bild oder Video selbst den jeweiligen Händlernamen nennen.

7. Einräumung von Nutzungsrechten an den Händler

7.1. Der Händler darf die App und das dazugehörige Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Nutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken ist nur im gesetzlich zulässigen Rahmen erlaubt. Weitere Vervielfältigungen darf der Händler nicht anfertigen.

7.2. Der Händler ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, Änderungen hieran vorzunehmen oder derivative Werke zu erstellen. Abweichend zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere § 69 e UrhG, bleiben hiervon unberührt.

7.3. Die über den Dienst zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigt, kopiert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise verwertet werden. Das Setzen von Hyperlinks, die auf die Domain www.autosnip.de und/oder auf dazugehörige Subdomains verweisen, stellt dabei hiernach grundsätzlich keine relevante Verwertungshandlung dar.

8. Nutzungsbeschränkungen

8.1. Der Händler hat den Dienst so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden bei Autosnip auftreten und der mit dem Dienst verfolgte Zweck sowie dessen Funktionalität weder gefährdet noch umgangen werden. Der Händler wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen von Autosnip umgehen und/oder verändern.

8.2. Das sonstige Integrieren des Dienstes in andere private oder kommerzielle Dienste steht unter dem schriftlichen Genehmigungsvorbehalt von Autosnip.

9. Verfügbarkeit

9.1. Autosnip ist bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit des Dienstes zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Eine dauerhafte und störungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes wird jedoch nicht gewährleistet. Der Händler hat somit auch keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

9.2. Autosnip übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit seiner technischen Systeme oder die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dem Händler zur Verfügung gestellten Informationen oder für Fehler in der Datenübertragung.

10. Sicherung der eigenen Daten

Der Händler ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das Netzwerk einsehbar sind und von Autosnip gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Händler daher insbesondere, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – idealerweise zum Ende einer jeden Nutzung des Dienstes – abzuspeichern und/oder auszudrucken, sodass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom Dienst möglich ist.

11. Laufzeit, Abmeldung und Kündigung des Dienstes

11.1. Die jeweilige Laufzeit verlängert sich automatisch um die zuvor gebuchte Laufzeit, wenn nicht zuvor gemäß den nachstehenden Regelungen gekündigt wird. Der Händler kann den Dienst jederzeit ohne die Angabe von Gründen zum Ende der gebuchten Laufzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bei einer einmonatigen Laufzeit sieben Tage vor Ende der gebuchten Laufzeit und bei einer zwölfmonatigen Laufzeit drei Monate vor Ende der gebuchten Laufzeit. Der Händler kann die Kündigung per E-Mail unter account@autosnip.de erklären oder auch schriftlich an die Autosnip GmbH, Richard-Sorge-Str. 24, 10249 Berlin unter Angabe seiner Händlerdaten senden. Der Händler kann den Dienst nach Kündigung noch bis zum Ende der bereits gebuchten Laufzeit nutzen.

11.2. Auch Autosnip kann den Vertrag mit dem Händler jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ende der bereits bezahlten Laufzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht, zur Sperrung oder Beschränkung eines Händlerkontos nach o.g. Ziffer 5.7 bleiben hiervon unberührt.

11.3. Mit Beendigung des jeweiligen Nutzungsvertrages werden das Händlerkonto und alle personenbezogenen Daten dauerhaft gelöscht, es sei denn, ihre Speicherung ist zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich.

12. Haftung

12.1. Autosnip haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Autosnip GmbH und seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Schäden an Körper und Gesundheit und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen der Übernahme von Garantien.

12.2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Autosnip nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Händler vertrauen durfte. Soweit hiernach eine Haftung der Autosnip für leichte Fahrlässigkeit gegeben ist, ist diese Haftung von Autosnip auf typischerweise vorhersehbare Schäden beschränkt.

12.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Autosnip.

12.4. Autosnip haftet nicht für mögliche Kosten, welche dem Händler durch die Inanspruchnahme von Leistungen entstanden sind, die ausdrücklich nicht von Autosnip selbst angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Kosten aufgrund des Datentransfers zum oder vom mobilen Endgerät des Händlers.

12.5. Für bei Beginn der Leistungsbereitstellung vorhandene Fehlfunktionen des Dienstes haftet Autosnip nur, soweit Autosnip oder ihre Erfüllungsgehilfen den Mangel zu vertreten haben. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Sinne des Mietrechts ist ausgeschlossen.

13. Schutzrechte

Sämtliche im Rahmen des Dienstes dargestellte Marken und/oder gewerbliche Schutzrechte von Autosnip und/oder der dem Dienst angeschlossenen Partnern, Kunden und Werbetreibenden stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn die jeweiligen Darstellungen bzw. Logos nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Logos ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.

14. Datenschutz

14.1. Autosnip erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten des Händlers im Rahmen der Abwicklung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Im Übrigen gelten, vorbehaltlich der Einwilligung des Händlers, die Regelungen der Datenschutzerklärung.

15. Weitere Bestimmungen

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Händler seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

15.2. Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.

15.3. Autosnip kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung der im Rahmen des Dienstes geschuldeten Leistungen auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

15.4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder aufgrund der Geschäftsverbindung mit dem Händler, sonstigen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Autosnip.

15.5. Autosnip kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Autosnip wird Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nur aus triftigen Gründen durchführen. Im Falle einer Änderung wird Autosnip die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Händler mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung des Händlerverhaltens und auf die Rechtsfolgen wird Autosnip in der Mitteilung gesondert hinweisen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings wird Autosnip gegebenenfalls von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

15.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Händler einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache hat bei Zweifeln und Unstimmigkeiten allein die deutsche Sprachversion Gültigkeit.